Statement zur letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr.

Die AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat wird immer besser! Wiederholt versucht die Linke seit der Kommunalwahl im Mai die Hauptsatzung zu ändern. Was immer galt – die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitzenden – dies durfte nicht für die AfD gelten. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Frank und Dr. Reinhard Etzrodt hielten sehr gute Reden. Die 2/3 Mehrheit für eine Satzungsänderung wurde mit Stimmen aus der bürgerlichen Mitte klar verfehlt.
Die Sicherung des Personennahverkehrs für Gera steht. Die Grünen mussten ihren Antrag zurückziehen und die Stadt leistet sich das, was sie momentan kann – 6 neue Straßenbahnen. Die AfD stärkt dem OB den Rücken! Der Beschluss vom 21.11.19 auf Antrag der Linken über eine Personalsperre wurde aufgehoben.