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Stadtratssitzung 04.06.20


Eine deutliche Mehrheit des Geraer Stadtrates hat sich in der Sitzung am 4.6.2020 mit einer sachlich begründeten und haushalterisch verantwortungsvollen Entscheidung zum Kauf von sechs Straßenbahnen gegenüber der Wunschvorstellung des linken Lagers über zwölf Bahnen durchgesetzt. Die Mitglieder der unterzeichnenden Parteien und Wählergemeinschaften konzentrierten 25 Stimmen gegen die 17 Stimmen aus Linke, Grüne, SPD, Spaßpartei und OB.
Damit kann die GVB nun endlich mit den Zuwendungen des Landes in Höhe von ca. 9,3 Mio. € und einen Zuschuss der Stadt Gera in Höhe von 7,2 Mio. € diese sechs Bahnen mit einen Eigenmittelanteil in Form eines Kredites von nur ca. 3 Mio. € erwerben. Dies ist für die Stadt Gera, aber auch für die GVB wichtig, da heute die wiederholte Verlängerung für die Bereitstellung der Fördermittel des Landes endgültig ausläuft.
Es wäre zwar schöner gewesen, wenn die vorgetragenen sachlichen Argumente über die notwendige und vertretbare Anzahl neuer Bahnen von allen Stadträten getragen worden wären, aber in einer Demokratie traut man grundsätzlich der Mehrheit die richtige Entscheidung zu. Kein Stadtrat hat sich seine Entscheidung leicht gemacht. Die GVB als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge erfordert weiter unsere volle Aufmerksamkeit.


Gera, 5.6.2020


Die Mitglieder des Stadtrates Gera von
Bürgerschaft Gera, Für Gera, AfD, CDU, FDP und Liberale Allianz