Am heutigen Abend wurde die Stadtratssitzung vom 29.09.21 fortgesetzt. 

Top 13 war die Vorlage zur „Mitgliedschaft der Stadt Gera im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA). Dieser Zweckverband  unterstützt ein digitales Dokumententenmanagmentsystem für die Verwaltung. Wir fördern die Digitalisierung in unserer Stadt, auch vor dem Hintergrund das wir „Smart City“ sind. Die Mehrheit des Stadtrates befürwortete die Vorlage.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Vorlage 100/2021 Investitionsbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungsansätze zur Durchführung der Maßnahme „I1100-0003 Barrierefreiheit Internet“. Es geht um die Website der Stadt Gera. Diese soll für alle Nutzer barrierefrei umgestaltet werden. Wir unterstützen Barrierefreiheit und Digitalisierung in unserer Stadt. Der gesamte Stadtrat hat diese Vorlage einstimmig beschlossen. 

Top 15 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2021 im Rahmen der Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich für die Stadt Gera (Kulturlastenausgleich)“ wurde als nächstes behandelt. Hier geht es um die Verteilung von finanziellen Mitteln, welche vom Ausschuss für Kultur und Sport beschlossen wurde. Diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Vorlage von der Fraktion Die Linke „Einbeziehung von Menschen mit Behinderung“behandelt. Die Gründung eines Behindertenbeirates ist das Ansinnen der Vorlage. Auch hier gab es eine einstimmige Zustimmung.

Top 18 die Vorlage 68/2021 „Vorbereitung der Debatte zum Haushalt 2022 der Stadt Gera“ beinhaltet, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, vor Beginn der Diskussion zum Entwurf des Haushaltes 2022, jedoch spätestens mit der ersten Lesung des HH 2022, dem Stadtrat das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung sowie das Verwaltungsstandortekonzept vorzulegen. Diese Vorlage führte wieder zu einer langen Diskussion. Der OB beantragte diese Vorlage in den Hauptausschuss zurückzuverweisen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vorlage selber stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 10.11.2021 statt.